Offener Brief zur Chatkontrolle an Mitglieder des EU Parlaments

Wir haben anlässlich der von dem Vorschlag zur einführung einer Chatkontrolle (durch die "Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch" der EU) einen Offenen Brief an die Mitglieder der beiden federführenden EU-Ausschüsse LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und IMCO (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) gesendet.

Die konkret gesendeten Briefe könnt ihr hier anschauen oder das Template unten lesen:

Sehr geehrter Herr/Frau <Name>

als Vertreter der Gesellschaft für Informatik Hochschulgruppe Paderborn und engagierte Bürgerinnen und Bürger von Deutschland, richten wir uns heute an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf den Vorschlag zur Chatkontrolle (Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch) zu lenken, der derzeit im Europäischen Parlament diskutiert wird. In Ihrer Position als Entscheidungsträger:in haben Sie die Möglichkeit, das Internet zu einem sicheren Ort für alle zu gestalten, und wir möchten Sie dringend bitten, diesen Vorschlag abzulehnen.

 

Wir verstehen die Intention, Kinder zu schützen, die hinter diesem Gesetzesvorschlag steht. Jedoch sind wir zutiefst besorgt über die potenziellen Auswirkungen auf die Privatsphäre und Sicherheit der Online-Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger. Die vorgeschlagene Regelung würde es den Behörden ermöglichen, private Chats ohne konkreten Verdacht zu durchsuchen, was einen schwerwiegenden Eingriff darstellt und das Vertrauen in die digitale Kommunikation untergräbt.

Des Weiteren besteht die Sorge, dass die Einführung einer solchen Maßnahme die Verschlüsselung als grundlegendes Instrument zur Wahrung der Privatsphäre erheblich schwächen würde. Verschlüsselung ist von entscheidender Bedeutung für Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Unternehmen und Regierungsbeamt:innen, um vertrauliche Informationen sicher auszutauschen. Daher sollte vermieden werden, dass dieses wichtige Werkzeug in Mitleidenschaft gezogen wird.

Als Informatikerinnen und Informatiker können wir ihnen versichern, dass es technisch unmöglich ist, eine Hintertür in Verschlüsselungsalgorithmen einzubauen, die nur von den Behörden genutzt werden kann. Jede Schwächung der Verschlüsselung würde es auch Kriminellen ermöglichen, die Kommunikation zu überwachen und sensible Daten zu stehlen.

Falls die Maßnahmen nicht durch Überwachung der Kommunikation sondern durch sogenanntes "Client-Side-Scanning" umgesetzt werden, besteht die effizienteste Methode darin den Inhalt mithilfe einer sogenannten "perceptual Hash-Funktion" zu transformieren und mit einer Liste der Hash-Werte bekannter kinderpornografischer Inhalte zu vergleichen. Die perceptual Hash-Funktion muss zwei Ziele erfüllen: Erstens sollte sie einfach zu berechnen, aber schwer umkehrbar sein. Zweitens sollten selbst bei geringfügigen Änderungen am Bild nur geringfügige Änderungen am Hash-Ergebnis auftreten. Dadurch kann auch nach einer Bildmanipulation das bekannte Bild immer noch erkannt werden. Obwohl dies auf den ersten Blick einfach erscheint, gab es in den letzten zwei Jahrzehnten keine wesentlichen Fortschritte bei der Entwicklung von Funktionen, die diese Anforderungen erfüllen. Auch dieser Lösungsansatz ist also nicht praktikabel und nach aktuellem Stand der Technik nicht umsetzbar.

 

Paradoxerweise könnte dieses Gesetz letztendlich das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. Untersuchungen haben gezeigt, dass ein Großteil der Jugendlichen sich unwohl fühlen würde, politisch aktiv zu sein oder ihre Sexualität zu erkunden, wenn ihre digitale Kommunikation von Behörden überwacht würde, um nach sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen. Somit könnte die vorgeschlagene Maßnahme das Internet für junge Menschen unsicherer machen, anstatt sie zu schützen.

 

Als Gesellschaft für Informatik Hochschulgruppe Paderborn unterstützen wir die Bestrebungen, sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Allerdings sind wir fest davon überzeugt, dass es effektivere und weniger invasive Ansätze gibt, um dieses schreckliche Verbrechen an der Wurzel zu packen. Viele Expertinnen und Experten für Kinderrechte befürworten solche Alternativen, die sich auf präventive Maßnahmen und den Schutz von gefährdeten Personengruppen konzentrieren.

 

Anstatt pauschale Überwachungsmaßnahmen einzuführen, möchten wir Sie dazu ermutigen, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, der auf Forschung, Bildung, Früherkennung und Unterstützung von Betroffenen aufbaut. Solche Maßnahmen können nachhaltigere Veränderungen bewirken und gleichzeitig die Wahrung der Privatsphäre und die Sicherheit des Internets für alle gewährleisten.

 

Wir stehen mit dieser Meinung nicht alleine dar, sondern werden von vielen Expertinnen und Experten aus der Informatik, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft unterstützt. Wir haben uns auch dem Offenen Brief der Initiative "Stop Scanning Me"angeschlossen, der von über 130 Organisationen aus ganz Europa unterzeichnet wurde.

 

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen, dass Sie unsere Sorgen ernsthaft in Betracht ziehen werden. Als Vertreter der Gesellschaft für Informatik Hochschulgruppe stehen wir Ihnen gerne für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung und setzen uns gemeinsam für eine sichere digitale Zukunft ein.

Mit freundlichen Grüßen
Marlena Müller
Vorstandsvorsitzende GI Hochschulgruppe